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Réglementation des taxes / tarifs

Satzung der Stadt Niebüll über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Stadtbücherei



Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schl-Holst. (GO) vom 28.02.2003 (GVOBI.SH S. 58) in der zz. gültigen Fassung und der §§ 1,2,4,5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schl.-Holst. (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBI. SH S. 27) in der zz. gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 16.05.2013 folgende Satzung erlassen:


§ 1

Gegenstand der Gebühr



Für die Nutzung des Angebots der Stadtbücherei werden Gebühren festgesetzt.


§ 2

Höhe der Gebühr



1. Benutzungsgebühren (ggf. erhöhte Gebühren - siehe Aushang)


Die Benutzungsgebühr dient dem Erhalt des bestehenden Angebotes der Bücherei.

Familienkarte
(zur Familie zählen die direkten Angehörigen in einem Haushalt)
25,- Euro
Erwachsene (ab 18 Jahre) Jahresgebühr 20,- Euro
Halbjahresgebühr 12,- Euro
Vierteljahresgebühr 8,- Euro
Monatsgebühr 5,- Euro
Schüler, Studenten über 18 Jahre, Empfänger von Leistungen nach SGB II und nach SGB XII 15,- Euro
Kinder und Jugendliche frei

Die Präsenzbenutzung in den Räumen der Bücherei ist kostenfrei.
Die Jahresgebühr berechtigt zur Ausleihe in allen Büchereien, die von der Büchereizentrale Schleswig-Holstein verwaltet werden.

Sofern die jeweilige Ausleihgebühr höher ist als die bezahlte, muss der Differenzbetrag nachentrichtet werden.


2. Versäumnisgebühren

Bei verspäteter Rückgabe der Medien werden folgende Gebühren erhoben:


Versäumnisgebühr nach Beendigung der Leihfrist 2,- Euro
10 Tage nach Beendigung der Leihfrist 3,- Euro
20 Tage nach Beendigung der Leihfrist 5,- Euro
Letzte Mahnung (durch Einschreiben) 10,- Euro
Diese Gebühren sind auch ohne schriftliche Erinnerung fällig.

3. Leihverkehrsgebühren

Beschaffen von Medien aus dem regionalen Leihverkehr der öffentlichen Bücherein in Schleswig-Holstein pro Medium 1,50 Euro

Beschaffen von Medien aus dem überregionalen Leihverkehr der Bundesrepublik Deutschland pro Medium 2,00 Euro

Benachrichtigung (telefonisch, per E-Mail oder schriftlich) 1,00 Euro

Für im Leihverkehr entliehene Medien gelten die unter Punkt 2 aufgeführten Versäumnisgebühren.


4. Vormerkungen

inkl. Benachrichtigung (per Telefon oder E-Mail) 0,50 Euro

5. Medienersatz

Bei Verlust oder Beschädigung von Medien ist der Schaden bis zum Wiederbeschaffungswert, zuzüglich der Bearbeitungskosten und des Beschaffungsaufwandes, zu ersetzen.


6. Ersatz eines Benutzerausweises

Die Ausstellung eines Ersatzausweises kostet für
Erwachsene und Jugendliche 4,- Euro
Kinder (bis 13 Jahre) 2,- Euro



7. Einwohnerinen und Einwohner der Gemeinden, die nicht Mitglied im Fahrbüchereiverbund sind, zahlen statt der im § 2 Abs. 1 festgesetzten Gebühren folgende Gebühren:


Familienkarte
(zur Familie zählen die direkten Angehörigen in einem Haushalt)
40,- Euro
Erwachsene (ab 18 Jahre) Jahresgebühr 30,- Euro
Halbjahresgebühr 15,- Euro
Vierteljahresgebühr 10,- Euro
Monatsgebühr 6,- Euro
Jahresgebühr für Kinder und Jugendliche 10,00 Euro


§ 3

Erlass und Stundung


Für den Erlass und die Stundung von Gebühren für die Nutzung der Stadtbücherei findet die Satzung der Stadt Niebüll über die Stundung, den Erlass und die Nierschlagung von Forderungen Anwendung.


§ 4

Gebührenpflichtiger


Zur Zahlung der Gebühr und zur Erstattung von Auslagen ist derjendige oder diejenige verpflichtet, der oder die die Einrichtungen der Stadtbücherei Niebüll genutz hat.


§ 5

Entstehung der Gebühren und Erstattungspflicht sowie Fälligkeit


Die Gebührenschuld entsteht, wenn der Wunsch für eine Familien- bzw. Jahreskarte (§2 Abs. 1) bekundet wird bzw. ein in dem § 2 Abs. 2-7 beschriebener Tatbestand erfüllt ist.


§ 6

Datenerhebung, Datenverarbeitung


1. Die Stadt Niebüll ist berechtigt, von den Gebührenpflichtigen oder deren Beauftragten personenbezogene Daten zum Zwecke der Festsetzung, Annahme oder Einziehung der Gebühren sowie zum Zwecke der Zahlungsüberwachung zu erheben. Zu den in Satz 1 genannten personenbezogenen Daten zählen


1. der Name, der Vorname und die vollständige Anschrift
2. im Falle der Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung oder der unbaren Zahlung Bankverbindung der oder des Gebührenpflichtigen und der oder des Beauftragen
sowie
3. der Gegenstand der Gebühr


2. Die Stadt Niebüll ist berechtigt, die in Abs. 1 bezeichneten bezogenen Daten zu den in Abs. 1 Satz 1 genannten Zwecken zu verarbeiten.

3. Die Stadt Niebüll ist berechtigt, für die Ermittlung der o.a. Daten die Verwaltungsleistungen des Amtes Südtondern in Anspruch zu nehmen.

§ 71

Inkrafttreten/ Außerkrafttreten


Die Gebührensatzung tritt nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Niebüll zum 01.07.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 10.12.2009 außer Kraft.



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